In den Niederlanden wird die Möglichkeit, F-16-Kampfjets für die Verteidigung der Ukraine zur Verfügung zu stellen, diskutiert. Weshalb ausgerechnet der kleine Benelux-Staat so engagiert ist.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die Lieferung von F-16-Jets.“ Die Äußerung stammt nicht etwa von einem deutschen Politiker oder gar dem Kanzler selbst. Olaf Scholz hat die Frage, ob die Bundesrepublik nach Kampfpanzern nun auch Kampfjets liefern würde, bereits mit einem klaren Nein beantwortet. Der Satz, der in Europa und darüber hinaus derzeit so stark diskutiert wird, stammt vom niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra.
Kaum ein anderes europäisches Land ist so engagiert bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Schon zwei Tage nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2023 schickten die Niederlande 50 Panzerabwehrhandwaffen an die Ukraine, dazu 100 Scharfschützengewehre und 30.000 Schuss Munition. Bis Anfang Dezember lieferte Den Haag bereits Militärgüter im Wert von fast einer Milliarde Euro. Für 2023 hat Mark Ruttes Regierung weitere Unterstützung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Zum Vergleich: Die Unterstützung des wesentlich größeren Deutschlands beläuft sich derzeit auf 2,2 Milliarden in diesem Jahr.
Große Unterstützung in der Bevölkerung
77 Prozent der Niederländer sind der Auffassung, man müsse anderen europäischen Ländern helfen, die angegriffen werden – 80 Prozent der Niederländer sind ernsthaft besorgt über den Krieg. Die Werte liegen höher als in vielen Ländern Europas. Doch woher kommt die große Bereitschaft der Niederländer, die Ukrainer bei ihrer Verteidigung zu unterstützen?
Tim Sweijs, Forschungsdirektor am Den Haager Zentrum für Strategische Studien (HCSS), sieht dafür verschiedene Gründe „Die Niederländer haben seit dem Zweiten Weltkrieg immer daran gearbeitet, international zu einem verlässlichen Partner zu werden“, erklärt der Experte. Durch Joe Biden als demokratischer US-Präsident und den Krieg in der Ukraine, habe die frühere Allianz zu den Niederlanden wieder neuen Schub bekommen.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund: Seit 1953 ist in der niederländischen Verfassung in Artikel 90 festgeschrieben: „Die Regierung fördert die Entwicklung der internationalen Rechtsordnung.“ Im Fall der Ukraine wurde ein souveräner Staat angegriffen und Gebiete des Landes völkerrechtswidrig annektiert – ein massiver Eingriff in die internationale Rechtsordnung.
MH17 kostete 196 Niederländer das Leben
Der wohl wichtigste Grund aber liegt schon länger zurück. Als Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierte, geriet ein Zivilflugzeug zwischen die Fronten. Die niederländische MH-17 wurde mutmaßlich von einer Rakete getroffen. Der Verdacht fiel schnell auf Russland, Hinweise verdichteten sich. Bei dem Flugzeugabsturz starben 196 Niederländer: „Für ein Land von 17 Millionen Einwohnern ist das viel, sehr viel. Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der jemanden verloren hat“, erklärt Sweijs.
Schon damals war Rutte Premier, die Aufklärung der Umstände des Absturzes der MH17 wurde zu einer Daueraufgabe seiner Regierung. Mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs riss die alte Wunde wieder auf.
Völkermord von Srebrenica beeinflusste niederländische Außenpolitik
Für Experte Sweijs ist aber auch klar, dass die Niederlande bei den Kampfjets keinen Alleingang wagen werden. „Das scheint mir nicht nur sehr unwahrscheinlich, sondern wäre auch sehr unvernünftig“, so Sweijs. Zwar haben die Niederlande sich schon oft bei größeren Konflikten engagiert. So spielten sie beim Bosnienkrieg ebenso wie beim Kosovokrieg eine tragende Rolle, auch in der Friedensmission für Afghanistan.
„Die Niederlande haben auch aus diesen Konflikten gelernt“, ergänzt Sweijs: „Es braucht einen intensiven Austausch mit potenziellen Bündnispartnern darüber, damit die Niederlande am Ende nicht alleine dastehen.“ Was er meint: Die niederländischen Blauhelm-Soldaten schritten nicht scharf genug ein, als Kriegsverbrecher Ratko Mladic in Srebrenica 1995 Völkermord beging. Die Rolle der niederländischen Streitkräfte ist bis heute umstritten. Im Ukrainekonflikt will sich das Land verantwortungsvoller zeigen – und abgestimmt handeln.
Ohnehin warnt Sweijs’ Zentrum für Strategische Studien vor einer vorschnellen Entscheidung. „Das Dilemma liegt darin, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, damit sie sich verteidigen kann. Sobald der Westen diese Unterstützung einstellt, verliert die Ukraine diesen Krieg.“ Andererseits: „Es besteht die Gefahr, dass die russische Führung sich in die Ecke gedrängt fühlt und der Konflikt dadurch eskaliert.“
Dass die Niederlande tatsächlich Kampfjets liefern, ist also keinesfalls gesetzt. Aber, wie Premier Mark Rutte sagte: „Es gibt keine Tabus, aber eine Lieferung von Kampfjets wäre ein großer Schritt.“
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